Europa verliert die Jugend

Der Zukunftskreis „Politik & Wirtschaft“ des Frankfurter Zukunftsrates hat zum Thema Europa und der Euro diese Thesen formuliert:

1. Über Europa und den Euro führen die beteiligten Politiker und Experten derzeit fast ausschließlich finanztechnische Diskussionen, die von den Kapitalmärkten angetrieben werden, die europäische Idee vernachlässigen und sogar ihr Scheitern möglich erscheinen lassen. Notwendig ist demgegenüber eine Besinnung auf die Wurzeln der Europäischen Union und die Bekräftigung der gemeinsamen Werte, die sie tragen.
   
   Wir fordern: Klare Worte und klare Entscheidungen für die Idee eines einigen und zukunftsfähigen, den künftigen Generationen verpflichteten Europa als Kontinent des Friedens, der Freiheit und der unveräußerlichen Menschenrechte.
   
   

2. Ein einiges und zukunftsfähiges Europa braucht ein klares Ziel und unzweideutige Strukturen.
   
   Wir fordern: Aus der Europäischen Union soll eine Konföderation „Vereinigtes Europa“ werden.
   
   

3. Auf dem Weg zu diesem Ziel müssen Fakten geschaffen werden, die diese Zielsetzung festigen und aus der öffentlichen Verschuldungskrise aufkommende Zweifel beseitigen.
   
   Wir fordern: Europa muss mit einer europa- und weltweit vernehmbaren Stimme eines Präsidenten sprechen, der die Nachhaltigkeit, d. h. die Verantwortbarkeit der europäischen Politik im Blick auf die nachfolgenden Generationen gewährleistet.
   
   Und: Dieses Europa braucht eine dem Europäischen Parlament verantwortliche Regierung für Finanzen und Wirtschaft, die die Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten im Sinne der Nachhaltigkeit koordiniert und der eine entsprechende, ausschließlich fachlich besetzte und der Objektivität verpflichtete Aufsichtsinstitution zur Seite steht.
   
   

4. Europa muss sich seiner Identität als Kontinent des Friedens und der Freiheit und damit auch der sozialen Marktwirtschaft bewusst sein und diese Identität auch bewusst machen. Die gemeinsame Euro-Währung gehört dazu. Woran es fehlt, ist eine europäische Öffentlichkeit als Grundvoraussetzung einer umfassenden europäischen Kommunikation.
   
   Wir fordern: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten Europas entwickeln in allen Mitgliedstaaten empfangbare europäische Vollprogramme. Die europäischen Verlage und weiteren Medienunternehmen werden mit europäischen Förderprogrammen zum Aufbau öffentlich-rechtlicher Stiftungsmodelle ermutigt und motiviert, die über die nationalen Grenzen und Wahrnehmungsräume hinaus der europaweiten Kommunikation dienen.
   
   

5. Europa droht die Jugend zu verlieren. Der Hauptgrund dafür ist die nur noch als Teilnahmslosigkeit zu verstehende Inaktivität der europäischen Institutionen gegenüber der grassierenden Jugendarbeitslosigkeit, die in einzelnen Ländern und Regionen unfassbare Dimensionen von 30 oder 40 % und mehr erreicht.
   
   Wir fordern: Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit muss zum Hauptthema der europäischen Politik werden. Sie gehört auf Platz 1 der Prioritätenliste des Europäischen Parlaments ebenso wie des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission. Es sind Sofortmaßnahmen einzuleiten als auch ein dauerhaft wirksames Programm auf den Weg zu bringen. Das Ziel muss sein: berufliche Ausbildung und Vollbeschäftigung für die Jugend Europas, in allen Mitgliedstaaten, gegebenenfalls mit Unterstützungsmaßnahmen der europäischen Institutionen bis spätestens 2020 zu verwirklichen.
   
   

6. Der Qualität des Erziehungs- und Bildungswesens kommt entscheidende Bedeutung für die gesellschaftliche und politische Zukunft Europas und ebenso für die Chancen künftiger Generationen im globalen Wettbewerb zu.
   
   Wir fordern: Ein hochqualifiziertes europäisches Erziehungs- und Bildungswesen, das weiterhin von den Mitgliedsstaaten getragen wird, aber auf der wechselseitigen, von bürokratischen Hemmnissen freien Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen basiert und allen Jugendlichen auf der Grundlage ihrer Fähigkeiten eine zukunftsfähige Ausbildung gewährleistet.
   
   

7. Die Zukunftsfähigkeit Europas hängt entscheidend von seiner Innovationskraft und damit von der Leistungsfähigkeit von Wissenschaft und Forschung ab.
   
   Wir fordern: Das schon in Lissabon im Jahr 2000 erklärte, aber auf gröbliche Weise vernachlässigte Ziel der europäischen Staats- und Regierungschefs, Europa solle binnen zehn Jahren zur innovativsten Region der Welt werden, muss jetzt wieder aufgenommen werden. Die Mitgliedsstaaten der EU müssen sich dazu verpflichten, bis zum Jahr 2020 mindestens vier Prozent ihres BSP in die Förderung von Wissenschaft und Forschung zu investieren.
   
   

8. Eine versorgungssichere, ökologisch verantwortliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit Europas.
   
   Wir fordern: Eine gemeinsame, europaweit vernetzte Energiepolitik, die klimaverträglich ist und zugleich in wettbewerbsfähiger Weise die Energieversorgung Europas sicher gewährleistet.
   
   

9. Europa gehört zu den Weltregionen, die sich zu wesentlichen Teilen in einem tiefgreifenden demografischen Wandel befinden und die sich auf die Zuwanderung aus außereuropäischen Ländern einrichten müssen und teils auch auf diese Zuwanderung im Interesse der eigenen Entwicklung angewiesen sind.
   
   Wir fordern: Eine gemeinsame europäische und möglichst vorausschauende Zuwanderungspolitik, d. h. eine zuwanderungswilligen Bürger auf Leben und Arbeiten auf dem Kontinent vorbereitende Integrationspolitik, die zugleich von Toleranz und Respekt für Menschen mit anderen kulturellen und religiösen Werten geprägt ist.
   
   

10. Das Verhältnis zu so wichtigen Nachbarländern der EU wie Russland und der Türkei ist immer noch offen und in den Perspektiven ungenau. Das ist in einer Welt, die sich in rapidem Tempo verändert, nicht vertretbar.
    
    Wir fordern: Die Partnerschaften der Europäischen Union mit Russland und der Türkei müssen auf die engstmögliche Weise mit dem Ziel einer Zugehörigkeit zum „Vereinigten Europa“ weiter entwickelt werden.
    
    

Pressemitteilung

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