Politikwissenschaft

 

Statement

Die Idee der Europäischen Integration und ihrer Institutionalisierung durch die Europäische Union ist nicht erst seit ihrer Auszeichnung für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte mit dem Friedensnobelpreis eine herausragende. Nicht nur, dass in weiten Teilen Europas seit über 70 Jahren Frieden herrscht, ist der Europäischen Integration zu verdanken. Darüber hinaus hilft die Europäische Union den Mitgliedsländern, ihre Interessen gegenüber den Weltmächten der Vereinigten Staaten, Russlands und Chinas zu behaupten. Schon aufgrund der Anzahl an Mitgliedsländern geschieht das in der Regel nicht „optimal“, und so ist es nicht erstaunlich, dass die Europäische Union in den vergangenen Jahren mehrfach reformiert wurde. Grundlage für diese Reformen war bislang fast ausschließlich die Koordination der Interessen der Staats- und Regierungschefs, die sich für eine Erweiterung der Europäischen Union um neue Mitgliedstaaten und einen Ausbau ihrer Politikkompetenzen entschieden haben. Trotz dieser Reformen steckt die Europäische Union in einer tiefen Krise mit

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zentrifugalen Tendenzen, die angesichts der anstehenden Herausforderungen in- und außerhalb Europas bedrohlich erscheint. Vor allem geht die Bindung zu den Wählern überall in Europa zurück, was sich zunächst in einer stetig sinkenden Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament und einer rückläufigen öffentlichen Unterstützung der Europäischen Integration festmachte. Mittlerweile erstarken in fast allen Mitgliedsstaaten euroskeptische Parteien wie auch der bevorstehende Austritt Großbritanniens deutlich macht, dass grundlegender Reformbedarf an der Europäischen Union besteht und die Interessenkoordination der Staats- und Regierungschefs an ihre Grenzen gestoßen ist. Wo aber liegt genau der Reformbedarf der Europäischen Union, der die Idee der Europäischen Integration vor dem Schlimmsten bewahren kann? Entgegen der landläufigen Meinung sehen neuere wissenschaftliche Erkenntnisse den größten Reformbedarf beim Europäischen Parlament, das die mit seiner Aufwertung verbundenen Erwartungen in eine höhere Transparenz und Legitimation der Europäischen Integration nicht erfüllen kann.

Anstatt auf die Interessenkoordination der Staats- und Regierungschefs zu vertrauen, sollte die Reform der Europäischen Union wissenschaftlich begleitet werden. Darunter ist zu verstehen, dass das teilweise komplexe Zusammenspiel zwischen den Europäischen Institutionen und ihren Akteuren theoretisch aufzuarbeiten und die gewonnenen Erkenntnisse an der Entwicklung der Europäischen Union empirisch zu überprüfen ist. So konnten neuere Studien die Gründe für die Bürokratisierungstendenz in der Europäischen Union an der Blockadegefahr in der (sekundären=politischen) Gesetzgebung der Europäischen Union ausmachen. Können sich die Mitgliedstaaten untereinander oder diese mit dem Europäischen Parlament zusammen nicht einigen, dann setzt die Europäische Kommission zunehmend (tertiäres=bürokratisches) Recht. Dieser Zusammenhang findet sich auch für die Justiziarisierung der Europäischen Integration. Ist die Blockadegefahr hoch in der Gesetzgebung aufgrund der Interessendivergenz von Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament, dann entscheidet sich der Europäische Gerichtshof im Zweifelsfall eher für eine europäische Zuständigkeit.

Auf den ersten Blick liegen die Ursachen von Bürokratisierung und Justiziarisierung nicht am Europäischen Parlament, sondern sind in der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof zu suchen. Allerdings kann der Handlungsspielraum dieser Akteure nur gesetzgeberisch eingeschränkt werden, wofür das Europäische Parlament ein Vetorecht besitzt. Neuere Studien zeigen, dass das parlamentarische Vetorecht der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof erlaubt, ihren Handlungsspielraum auszunutzen. In Kombination mit den pro-europäischen Parteien, welche die Abstimmungen im Europäische Parlament über eine Art Großer Koalition dominieren, sorgt dieses Vetorecht dafür, dass trotz europakritischer Stimmungen unter den Staats- und Regierungschefs die Europäische Integration weiter vorangetrieben wird durch bürokratische Regulierung und Gerichtsentscheide. Selbst wenn die Europäische Kommission und der Europäischer Gerichtshof öffentliche Unterstützung finden, ist die Legitimation einer Europäischen Integration durch Bürokratisierung und Justiziarisierung fragwürdig.

Gleichzeitig vernachlässigt das Europäische Parlament bzw. die in ihm vertretenen Parteien ihre Informationsfunktion gegenüber den Wählern. Sollte die Stärkung des Europäischen Parlaments ursprünglich eine höhere Transparenz in der Europäischen Gesetzgebung herstellen, zeigen neure Studien, dass seit Ende der 1990er Jahre fast 85% aller (sekundären) Gesetze der Europäischen Union „informell“ in sogenannten „frühen Einigungen“ entschieden werden. Hierfür einigen sich Abgesandte der Europäischen Kommission, der Präsidentschaft des Ministerrats und Vertreter des Europäischen Parlaments auf einen Gesetzestext, der anschließend ohne öffentliche Aussprache verabschiedet wird. Auch der Vermittlungsausschuss, der früher die Interessenunterschiede zwischen Mitgliedstaaten und Europäischen Parlament ausbalancierte, ist dadurch mittlerweile bedeutungslos geworden. Unter diesen Umständen hat selbst der interessierteste und informierteste Wähler nicht mehr die Möglichkeit herauszufinden, wer für die Europäische Integration verantwortlich ist. Das ist vor dem Hintergrund der Ausweitung der Politikkompetenzen bedenklich, denn mittlerweile fallen nicht nur Agrar-, Zoll- und Handelspolitik unter die Kompetenz der Europäischen Union, sondern auch Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Finanzen sowie geteilt die Bereich Umwelt, Justiz und Inneres, Beschäftigung und Soziales, Bildung, Jugend, Kultur und Sport sowie Verkehr, Telekommunikation und Energie.

Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielfältig, aber erste Untersuchungen legen nahe, dass die (koalierenden) Parteien im Europäischen Parlament größeren Wert auf ihre allgemeine Verantwortung gegenüber der Europäischen Integration als den spezifischeren Interessen der Wähler legen. Diese Schwerpunktsetzung der politischen Parteien dürfte vor allem der Verriegelung der Entscheidungsfindung in der Europäischen Union geschuldet sein, die ein System des „informellen Aushandelns“ von Politiken und Posten unter den Europäischen Institutionen zu Lasten der Wählerschaft fördert, die infolgedessen immer seltener an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnimmt und die Europäische Integration unterstützt. Wenn dieses Aushandeln auch noch fast ausschließlich die (koalierenden) Parteien der Mitte begünstigt, dann dürfte das Aufkommen und Erstarken extremer euroskeptischer Parteien weniger auf eher spontane exogene Shocks und vielmehr auf systematische interne Fehlkonstruktionen zurückzuführen sein. Wenn sich diese Vermutung bestätigen sollte, dann sollte man der Rolle der Parteien und dem Wahlsystem zum Europäischen Parlament mehr Aufmerksamkeit schenken, wenn man die Idee der Europäischen Integration bewahren möchte.

Biografie

Professor Dr. Thomas König ist ein international und interdisziplinär anerkannter Politikwissenschaftler, dessen Arbeitsschwerpunkte im Bereich der Europäischen und Vergleichenden Politikforschung, insbesondere der spieltheoretischen Modellierung und der Überprüfung ihrer Erklärungskraft liegen. Fragen wie nach den Gründen für Erfolg und Scheitern von Reformen, der Erklärung des Zusammenspiels von Wählern, Parteien und Institutionen sowie dem Verhältnis von Regierungen, Parlamenten, Bürokratien und Gerichten stehen im Mittelpunkt seiner Forschung.

Durch die Veröffentlichung in führenden Fachzeitschaften wie dem American Journal of Political Science, Political Analysis, International Organization, British Journal of Political Science, Journal of Theoretical Politics, European Journal of Political Research und World Politics sowie führenden Verlagen wie Cambridge University Press, Princeton University Press and Springer Press erfahren die Ergebnisse seiner Forschung internationale Anerkennung und Beachtung. Zitiert werden diese auch außerhalb der Politikwissenschaft von Ökonomen, Juristen, Methodologen und Soziologen.

Für seine Arbeiten erhielt er den Harrison Prize der British Political Science Association sowie den Wissenschaftspreis Bürokratie und wurde für den Descartes Research Prize der Europäischen Union nominiert. Zuvor war er Marie Curie-Stipendiat der Europäischen Union, Heisenberg-Stipendiat der Deutschen Forschungsgemeinschaft, erhielt die Karl W. Deutsch-Ehrenprofessur am Wissenschaftszentrums in Berlin sowie das W. Glenn Campbell and Rita Ricardo-Campbell-Fellowship der Stanford University.

Nach Studium in Mannheim und Heidelberg waren seine weiteren Stationen Kiel, Mannheim, Groningen, Saarbrücken, Stanford und Konstanz, wo seine Professorenlaufbahn an der Universität Konstanz begann. Diese führte ihn anschließend an die Washington University St. Louis und die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften (DHV). Seit August 2007 ist er Lehrstuhlinhaber an der Universität Mannheim.

2009 gründete er das EITM Europe Sommerinstitute, das Nachwuchswissenschaftlern die neuesten Entwicklungen zur Verbindung von politikwissenschaftlicher Theorie und Empirie vermittelt. Seit 2010 ist er Sprecher des Sonderforschungsbereich 884 der Deutschen Forschungsgemeinschaft „Political Economy of Reforms“. Im September 2016 übernahm er die Herausgabe der führenden Fachzeitschrift “American Political Science Review” (APSR), die seit 1906 ausschließlich in den Vereinigten Staaten herausgegeben wurde.

 

Professor Dr. Thomas König