2. Sitzung Finanzethik: Belohnungssysteme & Steuerflucht in Deutschland

Am 14. März 2017 trafen sich die Teilnehmer des in diesem Jahr neu gegründeten FZR-Projektes „Finanzethik & Steuergerechtigkeit“ zur zweiten Sitzung. Der Neurologe und Direktor der Klinik für Epileptologie am Universitätsklinikum Bonn Professor Christian Elger hielt einen Vortrag über das Belohnungssystem unseres Gehirns in Zusammenhängen mit ökonomischen Entscheidungen und sozialen Verhaltensweisen. Ausgehend von dem klassischen Versuch von James Olds und Peter Milner im Jahr 1954, in dem Ratten mit einer Elektrode in einer bestimmten Hirnstruktur, die später als das Belohnungssystem bekannt wurde, durch Drücken eines Hebels sich hundert- bis tausendmal pro Stunde selbst elektrisch stimulierten, zeigte er, wie auch Menschen durch Aktivierung dieses Systems dazu gebracht werden können, sich ggf. irrational zu verhalten, bspw. in Verkaufssituationen oder bei ökonomischen Entscheidungen.

Eine große Rolle spielt das sogenannte Priming: Wenn bspw. Versuchspersonen gefragt werden, ob sie lieber 50 Euro sofort erhalten wollen oder 70 Euro in zwei Wochen, dann entscheiden sich die meisten für die erste Option. Das ist noch nachvollziehbar. Wie aber kann man verstehen, dass die Versuchspersonen sich anders entscheiden, wenn man sie zuerst fragt, ob sie 70 Euro in zwei Wochen erhalten wollen oder 50 Euro sofort? Dann warten sie nämlich lieber zwei Wochen, um dann zwanzig Euro mehr zu erhalten.

Markus Meinzer, der Direktor des Tax Justice Networks (Steuergerechtigkeitsnetzwerks), präsentierte seine Erkenntnisse über Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne und mahnte Steuertransparenz an. Er machte deutlich, dass sich nicht nur auf Gesetzesebene etwas ändern muss, sondern auch in den Regierungen, den Verwaltungen und den Unternehmen selbst (soziale Verantwortung). Er führte die Steuerskandale der Vergangenheit vor Augen wie die LuxLeaks, SwissLeaks sowie die Flick- und die Hessische Steuerfahnderaffäre, bei der erfolgreiche Steuerfahnder aus Frankfurt mithilfe von Dienstanweisungen, Versetzungen, organisatorischer Umstrukturierung, psychiatrischen Gutachten und Zwangspensionierung ausgeschaltet wurden. Wobei in Deutschland – anders als in anderen Ländern – Justizminister gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft weisungsberechtig sind. Das führt zu der absurden Situation, dass Regierungen in manchen Fällen die Arbeit von Steuerfahndern verhindert haben, wobei bis heute wie bspw. in dem Fall der Hessischen Steuerfahnderaffäre die Hintergründe nicht aufgeklärt wurden. Meinzer spricht sich gegen Steuerwettbewerb und für öffentliche Land-zu-Land-Berichterstattung der Konzerne aus.

Im Unterschied zu den OECD-Staaten sind unterentwickelte Länder wegen des geringen Einkommens ihrer Bürger hauptsächlich von Steuern auf Unternehmensgewinne abhängig, können die Zahlung derselben aber aus Mangel an Finanzen und Personal oft kaum durchsetzen. So fehlen ihnen die finanziellen Mittel, die sie für ihre Entwicklung dringend benötigen. Die Konzerne fördern die Bodenschätze und machen Gewinne, während die Länder und ihre Bevölkerungen arm bleiben. Dr. Sven Bade, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Frankfurter Zukunftsrats, wird ein Konzept entwickeln, in das die einzelnen Themen der Teilnehmer des Projektes „Finanzethik & Steuergerechtigkeit“ vom neuralen Belohnungs- bis zum gerechten Steuersystem schlüssig eingebettet werden. Die Ergebnisse werden am 15. September 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt.

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